Pressemitteilung der Wählervereinigung „Wir in Vaihingen (WIV)”
WIV kritisiert Ausgaben für „Internationale Wochen gegen Rassismus“ trotz Nothaushalt
Im Finanz- und Verwaltungsausschuss der Stadt Vaihingen an der Enz bestätigte der Leiter des Polizeireviers Vaihingen, Erster Polizeihauptkommissar Hans-Christian Hecker, auf Nachfrage von Stadtrat Nikolaos Boutakoglou, dass im Jahr 2025 bislang keine einzige Anzeige nach § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) registriert wurde. Bereits für das Jahr 2024 lagen nach Angaben der Polizei keine entsprechenden Fälle vor.
Vor diesem Hintergrund kritisiert die Wählervereinigung „Wir in Vaihingen“ (WIV), dass die Stadt trotz angespannter Haushaltslage weiterhin jährlich rund 5.000 Euro für die sogenannten „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ bereitstellt.
Nach den bislang bekannten Sparvorschlägen stehen gleichzeitig Einsparungen bei Leistungen und Veranstaltungen zur Diskussion, darunter:
- Verzicht auf die Verpflegung der Ehrengäste beim Maientag (-4.000 Euro)
- Streichung des postalischen Erinnerungsservices für ablaufende Personalausweise (-2.000 Euro)
- Abschaffung der Stundenregelung für städtische Mitarbeitende am Maientag (-1.000 Euro)
- Streichung der Sportlerehrung (-10.000 Euro)
- Erhöhung der Eintrittspreise für das Enztalbad
Aus Sicht der WIV setzt die Gemeinderatsmehrheit gemeinsam mit CDU und Freien Wählern die falschen Prioritäten. Während bei traditionellen Veranstaltungen, Serviceleistungen für Bürger und der Anerkennung sportlicher Leistungen gespart werden soll, werden freiwillige Ausgaben für politische Aktionswochen nicht hinterfragt.
„Wenn die Polizei für die Jahre 2024 und 2025 keine einzige Anzeige wegen Volksverhetzung in Vaihingen verzeichnet hat, muss die Frage erlaubt sein, ob die Stadt in Zeiten eines Nothaushalts weiterhin jährlich 5.000 Euro für die ‚Internationalen Wochen gegen Rassismus‘ ausgeben sollte“, erklären WIV-Sprecher Thomas Kasan und Stadtrat Oliver Luithle.
Über die Fortführung dieser Ausgaben dürften sich insbesondere Oberbürgermeister Uwe Skrzypek sowie die örtlichen Unterstützer der Initiative „Omas gegen Rechts“ freuen. Viele Steuerzahler werden sich dagegen angesichts der gleichzeitig diskutierten Kürzungen bei städtischen Leistungen die Frage stellen, ob hier die richtigen Prioritäten gesetzt werden.
Die WIV fordert daher eine ehrliche Debatte über die Prioritäten im städtischen Haushalt. Freiwillige Ausgaben müssten ebenso auf den Prüfstand gestellt werden wie alle anderen Ausgabenbereiche.
Thomas Kasan
WIV-Sprecher