Die finanzielle Lage der Kommunen wird immer dramatischer. Vaihingen an der Enz steht bekanntlich unter erheblichen finanziellen Zwängen. Gleichzeitig müssen dringend zusätzliche Unterrichtsräume an der Schlossbergschule geschaffen werden. Leidtragende dieser Entwicklung sind ausgerechnet diejenigen, die am wenigsten dafür können: unsere Kinder.
Für knapp 610.000 Euro Anschaffungskosten sollen nun zwei Schulcontainer bereitgestellt werden, in denen Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden müssen. Für die WIV ist das ein erschreckendes Symbol dafür, wie weit es inzwischen gekommen ist.
Ein reiches Land sollte seinen Kindern mehr bieten können als Unterricht im Container.
Gleichzeitig steht mit der geplanten Aufstockung von Gebäude 3 der Schlossbergschule bereits die nächste große finanzielle Herausforderung vor der Tür. Nach den bislang vorliegenden Schätzungen werden hierfür rund **10 Millionen Euro** benötigt. Die Finanzierung soll aus städtischen Eigenmitteln und staatlichen Fördergeldern erfolgen.
Doch woher sollen die notwendigen Eigenmittel kommen, wenn die kommunalen Kassen leer sind?
Bund und Land übertragen den Städten und Gemeinden seit Jahren immer neue Aufgaben und stellen dafür aus Sicht der WIV nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Kommunen sollen am Ende vor Ort erklären, warum Schulen, Straßen, Sportstätten und andere wichtige Einrichtungen nicht saniert oder ausgebaut werden können.
So kann es nicht weitergehen.
Wenn für notwendige Investitionen in die Bildung unserer Kinder vor Ort das Geld fehlt, müssen Bund und Land ihre politischen Prioritäten hinterfragen. Deutschland gibt Milliarden für unterschiedlichste nationale und internationale Aufgaben aus. Gleichzeitig kämpfen Städte und Gemeinden darum, ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren und eine vernünftige Bildungsinfrastruktur bereitzustellen.
Die WIV fordert deshalb:
Bund und Land müssen die Kommunen endlich finanziell so ausstatten, dass diese ihre Aufgaben erfüllen können. Investitionen in Schulen und Bildung dürfen nicht daran scheitern, dass den Städten das Geld fehlt.
Unsere Schulen sind keine freiwillige Leistung. Bildung ist keine Nebensache. Und unsere Kinder dürfen nicht die Rechnung für eine verfehlte Finanzpolitik bezahlen.
Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Wer bei ihrer Bildung spart, spart an der Zukunft unseres Landes.
Für die WIV ist die Situation an der Schlossbergschule deshalb mehr als nur ein Vaihinger Problem. Sie ist ein Warnsignal dafür, dass die kommunale Finanzierung grundsätzlich aus dem Gleichgewicht geraten ist.
Wenn eine Stadt für dringend benötigte Unterrichtsräume auf Container zurückgreifen muss, während für eine dauerhafte Lösung Millionen fehlen, ist das eine Bankrotterklärung der derzeitigen kommunalen Finanzpolitik.
Thomas Kasan WIV Sprecher