Vaihingen beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag, mit dem die Kommunen auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam machen wollen. Soweit, so richtig. Doch das Foto dazu spricht Bände: Neben OB Uwe Skrzypek-Muth posieren ausgerechnet seine politischen Freunde Parteifreund Stadtrat Zucker von den Freien Wähler ( der linke OB ist Mitglied der Freien Wähler !) – und sogar eine SPD-Stadträtin.
Das ist schon bemerkenswert: Eine SPD-Stadträtin demonstriert damit quasi gegen die Finanzpolitik ( hält ein Foto in die Kamera mit der Überschrift “Game Over “) ihres eigenen Parteifreunds Lars Klingbeil (SPD) der als Bundesfinanzminister mitverantwortlich dafür ist, wie Steuergeld verteilt wird. Während vor Ort Straßen, Schulen, Brücken und Infrastruktur auf Verschleiß gefahren werden, wird andernorts großzügig Geld ausgegeben. Genau diese Widersprüche machen die kommunale Misere so unerträglich.
Peinlich ist auch: Unser WiV-Stadtrat wurde offenbar gar nicht gefragt. Stattdessen durften die politischen Freunde des OB für Foto und Stellungnahme antreten. Dabei war es gerade unser Stadtrat, der seit 2019 in Haushaltsreden immer wieder auf die schwierige Lage der Kommunen und die problematische Förderpolitik von Bund und Land hingewiesen hat.
Fazit: Die Finanznot der Kommunen ist real. Aber wer sich jetzt medienwirksam empört, sollte auch ehrlich sagen, welche politischen Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene zu dieser Lage geführt haben – und nicht nur für schöne Fotos posieren.
