Klimaschutz predigen – und gleichzeitig Wald für Windräder opfern?
Am vergangenen Mittwoch stimmte der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Stadt Vaihingen an der Enz für die Verpachtung des Flurstücks Nr. 6672 auf der Gemarkung Enzweihingen. Dort sollen im Bereich des Pulverdinger Forsts zwei Windenergieanlagen errichtet werden. Lediglich die AfD stimmte dagegen. WIV hat keinen Vertreter im Verwaltungs- und Finanzausschuss ,sonst auch ein deutliches NEIN !
Damit haben Freie Wähler, CDU, Grüne, SPD und BbV einer Planung zugestimmt, die nach den bisherigen Informationen erhebliche Eingriffe in ein zusammenhängendes Waldgebiet mit sich bringen kann.
Nur zwei Tage zuvor hatten dieselben politischen Kräfte im Technischen Ausschuss noch das sogenannte integrierte Klimaschutzkonzept für Vaihingen unterstützt. Die Bürger sollen weniger Auto fahren, ihren CO₂-Ausstoß reduzieren und möglichst auf Verbrennungsmotoren verzichten. Gleichzeitig wird eine mögliche Rodung von rund zwei Hektar Wald politisch durchgewunken.
Das ist keine glaubwürdige Klimapolitik. Das ist Doppelmoral
Wald speichert CO₂, schützt Tiere und Pflanzen, kühlt die Umgebung und ist für das lokale Klima von unschätzbarem Wert. Wer ernsthaft Klimaschutz betreiben will, darf solche Flächen nicht einfach zur Verhandlungsmasse machen.
Besonders enttäuschend ist die Haltung von CDU und Freien Wählern. Parteien, die sich früher als bürgerlich und konservativ verstanden haben, tragen heute nahezu jede grüne Prestigeentscheidung des Oberbürgermeisters mit. Von eigenständiger Politik ist kaum noch etwas zu erkennen.
Die Freien Wähler sollten sich nicht wundern, wenn immer mehr Bürger das Vertrauen verlieren. Ob Moscheeprojekt, Gebührenerhöhungen oder jetzt der mögliche Eingriff in den Pulverdinger Forst: Am Ende werden Beschlüsse mitgetragen, die viele Menschen in unserer Stadt nicht wollen.
Wir müssen deshalb prüfen, ob ein Bürgerentscheid noch möglich ist und welche rechtlichen und politischen Mittel gegen dieses Vorhaben bestehen.
Und vor allem müssen sich die Bürger bis zur Kommunalwahl 2029 merken, wer dieser Entscheidung zugestimmt hat.
Wer Waldschutz verspricht, aber Waldzerstörung ermöglicht, verdient keine weitere Zustimmung.
Diese Gemeinderatsmehrheit hat politisch fertig.